Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Bundesregierung vom kommenden Jahr an mehr und bessere Leistungen erhalten. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf (17/9369) „zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (PNG) vorgelegt, der am Donnerstag, 26. April, in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Zum 1. Januar 2013 ist zudem eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent – bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent – geplant. Das soll in den Jahren 2013 bis 2015 Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt rund 3,54 Milliarden Euro einbringen. Ferner soll die freiwillige private Pflege-Vorsorge steuerlich gefördert werden. Dies bedarf jedoch noch einer eigenen gesetzlichen Regelung. mehr>>
hib - heute im bundestag Nr. 198
Neues aus Ausschüssen und aktuelle
parlamentarische Initiativen
Di, 24. April 2012 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr
Auch der Begriff der Pflegebedürftigkeit soll nun endlich neu definiert werden. Es wurde ja auch höchste Zeit, daß die Demenzerkrankten hier hinreichend berücksichtigt werden.
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