hib - heute im bundestag Nr. 002
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Di, 3. Januar 2012 Redaktionsschluss: 13:15 Uhr
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5. Im Bundestag notiert: Rechte von behinderten Flugreisenden
Verkehr und Bau/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung sind keine Verstöße gegen die EU-Verordnung über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität bekannt. Aufgrund der eingegangenen Anzeigen habe das Luftfahrt-Bundesamt keine Verstöße feststellen können, die zur Verhängung von Sanktionen gegen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen geführt hätten, heißt es in einer Antwort (17/8126) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7919). Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat es zwischen 2008 und 2011 60 Anzeigen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität wegen Beförderungsverweigerung, Buchungsverweigerung, Hilfeleistung am Flughafen und im Luftfahrzeug gegeben.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 002 vom 03.01.2012 >>
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